FLEISCHHAUER & RUDROFF BÜROBEDARF VERTRIEBS GMBH

AGB und Widerrufsbelehrung - Stand: 26. Januar 2017

 

1.    AGB - Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH und dem jeweiligen Käufer und gelten für alle Verträge, die ein privater oder gewerblicher Käufer hinsichtlich der von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH über deren Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen abschließt.

1.2. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese AGB mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich bestätigt wurden.


2.    Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

2.1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an den jeweiligen Käufer über deren Onlineshop.

2.2. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ab, einen Vertrag zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der bestellten Ware an den Käufer kann Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH dieses Angebot annehmen. Der Käufer erhält zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

2.3. Bei der Bestellung über den Onlineshop von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH umfasste der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Käufer die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Käufer seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Käufer, wie er bezahlen möchte. Im vierten Schritt hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er die Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH absendet.

2.4. Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.


3.    Lieferung und Versand, Gefahrübergang

3.1. Lieferungen von Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgen stets auf dem Versandwege an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Ware wird grundsätzlich als versichertes Paket verschickt, und der Verlust oder Untergang der Ware geht bis Gefahrenübergang zu Lasten von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH.

3.2. Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich vom Käufer gefordert wird. Nur in diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko.

3.3. Lieferungen durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.

3.4. Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

3.5. In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.

3.6. Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden.


4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in EUR und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.

4.3. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH bietet, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, als Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme an. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.


5.    Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH, Johann-Hösl-Straße 3,5 in 93053 Regensburg, info@fr-buero.de, Fax: 0941-3074591) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu können Sie das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an

Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH

Geschäftsführer: Frank Fleischhauer

Johann-Hösl-Straße 3,5

93053 Regensburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung mit dem Vermerk „Sperrgut“ gekennzeichnet sind, gilt die Regelung: Wir holen die Ware ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Dies gilt weiterhin für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.


6.    Gewährleistung und Garantie

6.1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

6.2. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist folgendes vereinbart:

6.2.1. Ein Widerrufsrecht nach Nr. 5 besteht nicht.

6.2.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.

6.2.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen.

6.2.4. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes).

6.2.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2.6. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbezeichnung – einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommene wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Vorbehaltsware nur mit Zustimmung von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH berechtigt. Dies ist nur dann möglich, wenn der Käufer Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.

6.3. Eine Garantie wird von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nicht erklärt.

6.4. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


7.    Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Nr. 6.2.6.


8.    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8.1. Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich anerkannt sind.

8.2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

9.    Datenspeicherung

Gemäß § 28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogender Daten ausdrücklich zu. Er ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbezeichnung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH für die geschäftlichen Zwecke verwendet werden.

 

10.    Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH vereinbart.

 

11.    Beschwerden/Streitschlichtung

Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.


12.    Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.2. Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

13.    elektronischer Rechnungsversand

Bei der elektronisch übermittelten Rechnung bedarf die Zustimmung des Empfängers keiner besonderen Form. Es muss ein Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. Diese Zustimmung kann in Form einer Rahmenvereinbarung oder nachträglich erklärt werden. Es genügt aber auch, dass die beteiligten Parteien diese Verfahrensweise einvernehmlich praktizieren.

Für den Fall, dass der Kunde einem elektronischen Rechnungsversand zustimmt, wird er Rechnungen ab diesem Zeitpunkt ausschließlich in elektronischer Form erhalten. In diesem Fall nennt der Kunde eine
E-Mail-Adresse zum Zwecke des Erhalts der elektronischen Rechnungen. Der Kunde verpflichtet sich dabei, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann.

Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Auch dazu stimmt er mit seiner Einwilligung in den elektronischen Rechnungsversand zu. Im Falle einer schuldhaft unterbliebenen oder fehlerhaften Mitteilung über die Änderung der für die elektronische Rechnung benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden.

Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen.

Der Kunde kann die Zustimmung zum elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an buchhaltung@fr-buero.de

Widerrufsformular (Muster)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH

Herrn Frank Fleischhauer

Johann-Hösl-Straße 3,5

93053 Regensburg

Fax: 0941-30745-91, E-Mail: info@fr-buero.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am: ______________ Ware erhalten am: ______________

(Datum) (Datum)

Name und Anschrift des Verbrauchers (Kunde):

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Ort, Datum Unterschrift Kunde

(nur bei schriftlichem Widerruf)