Bürocenter Meier & Steiner (Endkunden – privat und gewerblich) -  
ein Unternehmen der Firma Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH

AGB UND WIDERRUFSBELEHRUNG - STAND: 26. Januar 2017

 

1.    AGB - Geltungsbereich

1.1.    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH und dem jeweiligen Käufer und gelten ausschließlich für alle Verträge, die über die von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH über deren Fachmarkt angebotenen Waren und Leistungen abgeschlossen werden.

1.2.    Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese AGB mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich bestätigt wurden.

1.3.    Es gilt die jeweilige Version der AGB, die am Tag der Bestellung, des Auftrages oder des Vertragsschlusses im Fachmarkt der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH einsehbar ist.

1.4.    Das Verkaufspersonal der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen.


2.    Vertragsgegenstand, Angebot und Vertragsabschluss

2.1.    Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an den jeweiligen Käufer in deren Fachmarkt.

2.2.    In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

2.3.    Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.


3.    Lieferung und Versand, Gefahrübergang

3.1.    Die Versendung von Ware durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall gesondert vereinbart worden ist. Für den Fall, dass Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH geliefert werden, erfolgen die Lieferungen entweder auf dem Versandwege oder durch Mitarbeiter der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Der Verlust oder Untergang der Ware geht in den Fällen der Lieferung auf dem Versandwege bis Gefahrenübergang (Abgabe der Ware bei einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt) zu Lasten von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH, danach zulasten des Kunden. Die Wahl des Versandweges behält sich Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH vor.

3.2.    Bei Versendung über dem Versandwege wird die Ware grundsätzlich als versichertes Paket verschickt. Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich vom Käufer gefordert wird. In diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko.

3.3.    Lieferungen durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.

3.4.    Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands und der damit verbundenen Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

3.5.    In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.

3.6.    Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden.

3.7.    Die von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH angesetzte Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.8.    In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.

3.9.    Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH abgeschlossenen Transportversicherung ein.


4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.    Alle angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

4.2.    Die eventuell anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.

4.3.    Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH bei Abholung ab Fachmarkt oder Lager, einschließlich Verpackung.

4.4.    Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH in bar oder mit EC-Karte erfolgen.

4.5.    Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, hat dieser zusätzlich die Möglichkeit, auf Lieferschein und Rechnung zu bezahlen. Die Zahlung des Kaufpreises ist dann spätestens 10 Tage nach Zugang der Bestellbestätigung, der Ware oder der Rechnung fällig. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ergeben sich dann folgende Zahlungsbedingungen: Bei Bankeinzug innerhalb von zehn Tagen 3 % Skonto, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 21 Tagen rein netto. Bei Verzug des Käufers ist Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.


5.    Gewährleistung, Haftung und Garantie

5.1.    Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

5.2.    Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist folgendes vereinbart:

5.2.1.    Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.

5.2.2.    Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen.

5.2.3.    Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Verarbeitung oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes).

5.2.4.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5.3.    Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gekauften und/oder gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware angezeigt wird.

5.4.    Die Haftung von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.5.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.6.    Die Ware kann auch im Gewährleistungsfall nur dann zurückgegeben werden, wenn diese sich noch im Originalzustand befindet, noch sämtliche Siegel aufweist, in der unbeschädigten Originalverpackung geliefert wird und die Ware sonst frei von Beschriftungen oder Beklebungen ist.

5.7.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5.8.    Eine Garantie wird von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nicht erklärt.

5.9.    Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


6.    Eigentumsvorbehalt

6.1.    Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

6.2.    Bei Zugriffen Dritter (insbesondere durch Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH hinweisen und Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH Ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

6.3.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nach Erklärung des Rücktritts berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.


7.    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

7.1.    Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich anerkannt sind.

7.2.    Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


8.    Erfüllungsort, Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH vereinbart.


9.    Beschwerden/Streitschlichtung

Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:


Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de


Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.


10.    Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen


10.1.    Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10.2.    Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.